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Drawing on research conducted during the project, this policy brief discusses the problems preventing European Union citizens from becoming active political citizens. European citizenship as active political citizenship has been underdeveloped from the start and is currently under strong pressure. Over time, European Union citizens seem to have lost enthusiasm for the European political process: Voter turnout in European Parliament elections decreased from 61,99% in 1979 to 42,61% in 2014. Attempts to transform elections for the European Parliament into a meaningful decision about the policies and the personnel of European institutions have been ineffective so far in two ways: On the one hand, they did not raise more interest in European affairs; on the other hand, and even more problematically, the 'Spitzenkandidaten'-experiment was overshadowed by the power struggle between national leaders and the European Parliament. Although similar tendencies towards decreasing voter turnout can be observed in national elections, the trend of fading popular support is particularly alarming at the European Union level. It threatens to undermine the legitimacy and functionality of the European Union, thus jeopardizing the entire integration process. Institutions without support cannot last. The European Union provokes a rather negative political reaction among its citizens and populist activism is challenging its policies and the integration process more broadly. The Brexit decision expresses this problem in an ideal-typical form: Europe-friendly citizens do not use their right to vote while anti-European activism brings citizens to the ballot box. Concerned with this passivity as well as with the activism mobilised by anti-European populism, Europe-friendly observers and actors see a major opportunity for the European Union to strengthen the European Parliament as the core institution of a European representative democracy.

Die Debatte um den Irakkrieg spaltete die demokratischen Staaten. Die Gegner verweigerten eine Beteiligung, während die so genannte Koalition der Willigen Truppen entsandte. Letztere führte vor allem moralische und Sicherheitsgründe ins Feld, mit denen sie auch in der eigenen Bevölkerung um Zustimmung warb. Dennoch hatten die gewählten Repräsentanten der Bevölkerung, das Parlament, in vielen Fällen kein Mitspracherecht. Dies kritisieren Oliver Eberl und Andreas Fischer-Lescano. Sie gehen von Immanuel Kants Demokratie- und Verfassungstheorie aus, die das moderne demokratische Staatsdenken begründet, und untersuchen die Entscheidungsprozesse zur Truppenentsendung in drei Demokratien: Großbritannien, Spanien und den USA. Nach Kant müssten in Demokratien drei wesentliche Prinzipien eingehalten werden. Erstens dürfen Regierungen nicht im Alleingang über Militäreinsätze entscheiden, zweitens müssen ihre Entscheidungen im Einklang mit nationalen Gesetzen und dem Völkerrecht sein und drittens muss die gerichtliche Kontrolle über die Einhaltung dieser Anforderungen ermöglicht sein. In allen drei untersuchten Demokratien zeigt sich, dass militärische Entsendeentscheidungen unter Missachtung der genannten Grundsätze getroffen werden können und wurden. Zumindest in Spanien ist jedoch nach der letzten Wahl Bewegung in die verfassungsrechtliche Debatte gekommen. Dort hat ein Gesetzesentwurf die ersten Hürden genommen, der die Zustimmungspflicht des Parlaments zu Auslandseinsätzen des Militärs vorsieht. Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, wäre dies ein wichtiger Schritt beim Abbau von Demokratiedefiziten

In der Demokratietheorie wird Bürgerschaft als Vereinigung von Freien und Gleichen zur Selbstgesetzgebung verstanden. In kolonialen Staaten kann diese Vereinigung nur gelingen, wenn die indigene Bevölkerung entweder komplett exkludiert oder komplett assimiliert wird. In beiden Varianten verlängert Bürgerschaft den Kolonialismus. Daher muss Bürgerschaft in postkolonialen Situationen anders gedacht werden. Indigene Bürgerschaft in ehemals kolonialen Siedlerstaaten stellt eine Form indigener Selbstbestimmung unterhalb staatlicher Souveränität dar. Der Beitrag deutet diese Form der Bürgerschaft als ursprünglichen antikolonialen Souveränitätsanspruch indigener Gruppen. Es wird gezeigt, dass dieser Anspruch von Iris Marion Young und Will Kymlicka in ihren Theorien multikultureller Bürgerschaft, die sich als eine der wenigen um die Berücksichtigung indigener Gruppen bemühen, falsch verstanden und übergangen wurde. Am Beispiel der Unabhängigkeitsreferenden in Neukaledonien wird die Herausforderung, vor der die indigene Bürgerschaft die Demokratietheorie stellt, verdeutlicht: Zur Integration indigener Bürgerschaft in die Demokratietheorie bedarf es einer Theorie der Bürgerschaft, die geteilte Souveränitätsansprüche und abweichende Mitgliedschaftskriterien anerkennt und integriert.

Im Zuge des Denkmalsturzes ehemaliger Sklavenhalter werden auch westliche Konzepte auf ihren Beitrag zu Rassismus und Unterdrückung hin untersucht. Ein solches Konzept ist der fest im europäischen Denken verankerte Begriff »Barbarei«. »Barbarei« ist der zentrale Begriff für die Beschreibung anderer Völker, die seit der Antike die Abwertung anderer Kulturen markiert und immer wieder neu bestimmt wird. In der europäischen Geschichte ist »Barbarei« auf das Engste mit dem Kolonialismus verbunden und muss somit als dessen Komplize und Erbe verstanden werden. »Barbarei« steht für das »Andere« westlicher Ordnung und zivilisierter Werte. Man beklagt damit furchtbare Verbrechen und verurteilt sie als moralisch besonders verwerflich. Zurückgreifen können diese politischen Verwendungsweisen auf eine lange Geschichte theoretischer Konzepte der »Barbarei«. Obwohl ein enger Zusammenhang zwischen »Barbarei« und Kolonialismus besteht, ist es bemerkenswert, dass der Begriff im Alltag und in der Theorie weiter verwendet wird – wenn auch in kritischer Absicht. Im Topos der »Barbarei« vereinen sich über die Zeiten die Gegenbilder verschiedener Wertesysteme: der Vernunft, des Christentums, der Humanität, der Zivilisation, der Kultur oder der Menschenrechte. Wie fand diese theoretische und begriffsgeschichtliche Entwicklung statt? Oliver Eberl hat mit dieser Studie die Dekolonisierung der Politischen Theorie zum Ziel, die ihr Denken mit Blick auf den Staat und seine Kritik vielfach von dem Begriffspaar »Naturzustand und Barbarei« anleiten lässt. Dazu zeichnet er die Theoriegeschichte des Begriffs »Barbarei« nach. Im Zuge der neuzeitlichen Staatsbegründung wurde »Barbarei« als Vergangenheit der europäischen Staaten verstanden und Staatlichkeit vor dem Hintergrund der Gefahr des Rückfalls in den »Naturzustand« theoretisiert. Zentral ist dabei die Verknüpfung mit dem europäischen Kolonialismus, dem »Barbarei« von der Antike bis zum 20. Jahrhundert zur Abwertung der Kolonisierten diente und der das »Barbarische« als das Nichtstaatliche mit dem zu Kolonisierenden gleichsetzte. Die seit der Aufklärung vollzogene Wende vom kolonialen zum kritischen Gebrauch sichert den theoretischen Stellenwert des Begriffs bis heute. Diese Wende hat dem Begriff »Barbarei« einen festen Platz in unserem Denken gesichert, so die These des Autors. In der Auseinandersetzung mit den Nationalsozialisten wurde der Begriff dann zum Platzhalter für die Kritik von Menschheitsverbrechen. Dabei wurde verdrängt, dass auch der Kolonialismus ein Menschheitsverbrechen ist und als solches kritisiert werden muss. Eindrücklich verdeutlicht Oliver Eberl, wie fatal es für politische Theoriebildung ist, in kritischer Absicht die Wirkungsgeschichte des Kolonialismus zu verlängern.

In der Demokratietheorie wird Bürgerschaft als Vereinigung von Freien und Gleichen zur Selbstgesetzgebung verstanden. In kolonialen Staaten kann diese Vereinigung nur gelingen, wenn die indigene Bevölkerung entweder komplett exkludiert oder komplett assimiliert wird. In beiden Varianten verlängert Bürgerschaft den Kolonialismus. Daher muss Bürgerschaft in postkolonialen Situationen anders gedacht werden. Indigene Bürgerschaft in ehemals kolonialen Siedlerstaaten stellt eine Form indigener Selbstbestimmung unterhalb staatlicher Souveränität dar. Der Beitrag deutet diese Form der Bürgerschaft als ursprünglichen antikolonialen Souveränitätsanspruch indigener Gruppen. Es wird gezeigt, dass dieser Anspruch von Iris Marion Young und Will Kymlicka in ihren Theorien multikultureller Bürgerschaft, die sich als eine der wenigen um die Berücksichtigung indigener Gruppen bemühen, falsch verstanden und übergangen wurde. Am Beispiel der Unabhängigkeitsreferenden in Neukaledonien wird die Herausforderung, vor der die indigene Bürgerschaft die Demokratietheorie stellt, verdeutlicht: Zur Integration indigener Bürgerschaft in die Demokratietheorie bedarf es einer Theorie der Bürgerschaft, die geteilte Souveränitätsansprüche und abweichende Mitgliedschaftskriterien anerkennt und integriert.

James C. Scott: Die Mühlen der Zivilisation: Eine Tiefengeschichte der frühesten Staaten. Berlin: Suhrkamp 2019. 978-3-518-58729-4

Da 'Zivilisation' einen Prozess des politischen Fortschritts hin zur repräsentativen Regierung bedeutet, versteht Mill es als die Aufgabe seiner Zeit, koloniale Herrschaft über 'Barbaren' und Fortschritt zur repräsentativen Demokratie miteinander in Einklang zu bringen. Obwohl er selbst davon ausgeht, dass es einer systematischen Theorie kolonialer Herrschaft bedarf, legt er diese nicht in einem eigenen Werk vor, sondern handelt sie vorwiegend im Schlusskapitel seine Betrachtungen über die repräsentative Demokratie ab. Als wenig beachteter ideengeschichtlicher Hintergrund steht im Beitrag die Wiederbelebung des Barbarendiskurses im Mittelpunkt. Ausgehend von Mills Verwendung des Gegensatzes von 'Zivilisation' und 'Barbarei' wird sein Konzept externer Herrschaft über 'Barbaren' als Teil einer spezifisch liberalen Begründung des Kolonialismus im 19. Jahrhundert gedeutet. Dabei wird eine Zweiteilung der kolonialen Herrschaftspraxis herausgearbeitet, die direkt aus dem Barbarendiskurs folgt, der seit der Wahrnehmung der nordamerikanischen Indianer sorgfältig zwischen 'Wilden' und 'Barbaren' unterscheidet. Mill folgt dieser Unterscheidung und empfiehlt zwei unterschiedliche Herrschaftsweisen, die despotisch-versklavende im Falle der 'Wilden' und die patriarchalisch-gängelnde im Falle der 'Barbaren'. Bevor diese Herrschaftsweisen in ihren spezifischen Begründungen und Formen dargestellt werden, beschreibt der Autor die Basis des Mill'schen Arguments, nämlich den europäischen Barbarendiskurs. Abschließend geht er auf Mills Abhandlung zum Interventionsverbot ein und zeigt die Konsequenzen des Barbarendiskurses in Mills Theorie des Völkerrechts. (ICF2)